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Vermieter darf das Halten von Tieren nicht generell verbieten!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht generell das Halten von Haustieren in seiner Wohnung verbieten darf. Stattdessen muss die Situation in jedem Einzelfall geprüft werden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 168/12) besagt, dass derartige Klauseln in Mieterträgen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter darstellen und deshalb unwirksam sind.

Ein Mieter aus Gelsenkirchen reichte Klage ein,

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Vermieter darf kündigen wenn Eigenbedarfsnutzung nicht absehbar ist!

Auch nach nur einer kurzen Mietzeit von drei Jahren darf der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Der Bundesgerichtshof hat dies offiziell entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung war der Hintergrund, dass die Eigenbedarfsnutzung bei dem Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar war.

Der Vermieter handelt bei einer Eigenbedarfskündigung nur dann rechtswidrig, wenn er bei Mietvertragsabschluss bereits vor hatte, die Immobilie bald selbst zu nutzen. Die Entscheidung ist offiziell vom Bundesgerichtshof mitgeteilt worden (Az.: VIII ZR 233/12).

Im verhandelten Fall wurde dem Mieter eines Einfamilienhauses wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Absatz 1,2 Nr. 2 BGB gekündigt. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit dem Schreiben vom 29, März 2011 zum 30 Juni 2011, obwohl der Mietvertrag erst im Februar 2008 abgeschlossen wurde. Sie begründete Ihre Kündigung damit, dass Sie das Haus für Ihren Enkel und seine Familie benötige. Da der Mieter aufgrund der Kündigung nach der kurzen Zeitspanne nicht ausziehen wollte erhob die Vermieterin Räumungsklage.

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Wie war das mit der Dämmung in den 70er?

In den siebziger Jahren wurden bereits manche Neubauten besser gedämmt. Das zahlte sich nach der ersten Energiekrise 1973 aus. Ein bekannter Wandaufbau um 1970 bestand aus 30 cm dicken Bims-Hohlblocksteinen, die innen mit 2,0 cm Polystyrolplatten (Poresta, Styropor) gedämmt und mit Gipskarton verkleidet wurden. Der Wand -U - Wert war mit 0,75 W/(m²K) um 45 % besser, als die damalige DIN 4108 vorschrieb. Diese innen gedämmten Wände sind bis heute schadensfrei geblieben. Nachgesagt hatte man ihnen viel Schlechtes: Feuchteschäden zwischen Dämmung und Wand würden entstehen, der Taupunkt würde sich verschieben.

Mit Hartschaum innen gedämmte Wände bleiben schadensfrei, weil der Dämmstoff die Wasserdampfmoleküle aus der Raumluft zum Teil ausbremst, wenn sie in die Wand eindringen wollen. Er ist so Dampf bremsend wie Holz. Deshalb ist bei Innendämmungen aus 2 cm Hartschaum die gedämmte Wand um ca. 10 % trockener als die ungedämmte, berechnet mit dem Verfahren der DIN 4108.

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Neuigkeiten zur Mietrechtsreform

Der Bundesrat hat neue Beschlüsse zur Mietrechtsreform vorgenommen. Um welche es sich handelt erfahren Sie hier. So dürfen Mieten bei einem bestehenden Mietverhältnis nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Die bisherige Maximalgrenze lag bei 20 Prozent. Für die SPD, Grünen und Linke ist dieser Schritt sogar noch zu wenig, da es bei Neuvermietungen keine Deckelung geben soll. Allerdings beträgt der Aufschlag speziell in solchen Fällen teilweise 30 oder 40 Prozent. Eine neue Regelung bei Neuvermietungen gibt es bisher allerdings nicht!

Weiterhin darf der Mieter bei einer energetischen Sanierung die Miete aufgrund von Schmutz oder Lärm in den ersten drei Monaten nicht mehr mindern, sondern muss den Umstand dulden.
Auch sind die Gerichte jetzt verpflichtet, im Falle einer Räumungsklage den Sachverhalt sofort bzw. schnellstmöglich zu bearbeiten. Bisher kamen meist sehr hohe Kosten auf den Vermieter im Falle einer Räumungsklage zu, da die Klage ein sehr langwieriger Prozess ist (zwischen mehreren Monaten und einem Jahr). In Zukunft soll dies durch die besagte Änderung vermieden werden.

Mietminderung bei den folgende Voraussetzungen.

  1. Wenn Mieter den Mietzins reduzieren, kann das nicht einfach so geschehen. Es müsen bestimmte Tatbestände vorliegen, damit die Miete reduziert werden kann. Oder umgekehrt gedacht - wenn sie als Vermieter die Minderung der Miete vermeiden wollen, dann achten sie darauf dass die folgenden Faktoren nicht zustande kommen.

    Checkliste Mietminderung:
    Folgende Voraussetzungen müssen bei einer Mietminderung beachtet werden:
    1. Es muss ein erheblicher Mangel vorliegen, der zu einer spürbaren
    Beeinträchtigung führt.
    2. Voraussetzung für einen Sachmangel ist, dass die Tauglichkeit der Wohnung zum
    vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist (z.B. defekte Fenster,
    defekte Heizung).
    3. Voraussetzung für einen Rechtsmangel ist, dass ein Dritter ein Recht an dem
    Mietobjekt geltend macht und dadurch dem Mieter der Gebrauch der Mietsache
    ganz oder teilweise entzogen wird.
    4. Zugesichert ist eine Eigenschaft, wenn der Vermieter zu erkennen gibt, dass er für
    ihren Bestand unbedingt einstehen will. Der Vertrag wird regelmäßig nur dann
    dahingehend ausgelegt werden können, wenn insoweit das Wort "Zusicherung"
    gebraucht wurde.
    5. Der Mieter muss dem Vermieter den Mangel sofort anzeigen, wenn dieser ihn
    sonst nicht erkennen kann (so bei Mängeln in der Wohnung). Die Mietminderung
    gilt aber auch in diesem Fall ab Eintritt des Mangels.
    6. Die Minderung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Mieter den
    Mangel selbst verschuldet hat oder er den Mangel bei Vertragsschluss kannte.
    7. Liegt ein erheblicher Mangel vor, so stehen dem Mieter neben dem Recht zur
    Minderung und dem Recht auf Beseitigung des Mangels folgende Rechte zu:
    a) Selbstbeseitigungsrecht, wenn der Vermieter den Mangel nach Abmahnung
    und Fristsetzung nicht beseitigt hat (Ersatzvornahme),
    b) Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils der Miete, wenn der Vermieter
    den Mangel nach Abmahnung und Fristsetzung nicht beseitigt hat,
    c) Recht zur fristlosen Kündigung in besonders schwerwiegenden Fällen (§ 569
    Abs. 1 BGB),
    d) ein Schadensersatzanspruch, wenn ihm durch den Mangel ein Schaden
    entstanden ist.

 

Wozu braucht man einen Immobilienmakler?

Ein Immobilienmakler verkauft die Häuser und Eigentumswohnungen, die der Besitzer nicht verkaufen oder vermieten kann oder will. Denn der größte Teil der Immobilienverkäufe von Häusern laufen privat, von Nachbar zu Nachbar. Es gibt Makler, die sind spezialisiert auf Inseln oder exclusive und teure Villen. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Makler, zwischen dem Anbieter und dem Nachfrager. Und Angebot und Nachfrage regieren auch den Immobilienmarkt. Gehandelt werden Gewerbeimmobilien, Auslandsimmobilien, Mietwohnungen oder das Einfamilienhaus. Der Immobilenmarkt ist von Region zu Region unterschiedlich.

Die Arbeit eines Immobilienmaklers besteht aus Kontakten. Er muss das Angebot kennen und die Kunden, die ein Haus oder eine Mietwohnung suchen. Im Idealfall hat er einen Alleinauftrag, bei dem er sich nicht mit anderen Maklern in die Quere kommt.  Sein Geld bekommt der Immobilienmakler im Erfolgsfall, bis dahin trägt er alle Kosten selbst. Sein Einkommen ist also sehr unregelmäßig, im Gegensatz zu seinen Kosten. Das ist der Grund, warum so viele Makler ihre Tätigkeit auf dem Immobilienmarkt nur nebenberuflich betreiben ("Wochenendmakler").

Der vor Geld nicht aus den Augen schauen könnende Makler ist ein Mythos, auf den ein Neueinsteiger nicht hereinfallen sollte. Wer aus diesem Grund in die Branche einsteigt, ist schnell wieder draußen.
Mitbewerber sind Architekten, Bauunternehmer, Banken, Bausparkassen, Versicherungen und ihre Vertreter, Nachbarn und Bekannte. Je mehr Verkäufer ein Immobilienbüro hat, umso mehr Immobilien kann es auch verkaufen und umso ertragreicher kann das Geschäft werden, umso mehr laufende Kosten fallen aber auch an, die schnell die Existenz gefährden können.

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Immobilien - Mietpreisfindung - Mietspiegel

Eine aktuelle Fallstudie bietet Aufschluss, inwieweit der neue Münchner Mietspiegel als Werkzeug zur Mietpreisfindung dienen kann.


Ein Eigentümer, der seine Wohnung vermieten möchte steht vor der Frage, welche Miete er verlangen kann. Wird die Miethöhe falsch angesetzt, kann dies bei der Vermietung nicht unerhebliche negative Auswirkungen haben. Aber wie kann man feststellen was die korrekte Miete für die eigene Wohnung ist? Ist der Mietspiegel das Mittel der Wahl, oder ermittelt man die marktgerechte Miethöhe besser anhand eines Vergleichs mit anderen Angeboten aus Zeitung oder Internet? Eine aktuelle Fallstudie des Münchner Immobilienbüros “Vermietspezialist Bartsch & Rozmarin Immobilien OHG” bietet hierzu hilfreiche Antworten.
Seit Ende März 2011 liegt der neue Mietspiegel für die Stadt München vor. In den Medien wurde bereits einiges zu diesem Thema berichtet. Die Firma Vermietspezialist, welche sich in München und Umgebung auf die Vermietung von Wohnungen und Häusern spezialisiert hat und in den letzen Jahren über 2500 erfolgreiche Vermietungen durchführen konnte, hat sich aus diesem Anlass intensiv mit dem neuen Mietspiegel beschäftigt. Anhand von konkreten Vermietungen wurde eine Fallstudie erstellt. Zweck der Studie war es zu ermitteln, inwieweit der Mietspiegel den tatsächlichen, aktuell erzielbaren Mietpreisen in München entspricht und somit als Instrument zur Mietpreisfindung verwendet werden kann. Parallel dazu wurde eine Mietpreis-Analyse der Mietangebote in den Münchner Zeitungen und bei Immobilienportalen im Internet durchgeführt.

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Deutsche wählen Immobilienmakler auf Empfehlung

Bei der größten Investition des Lebens ist Vertrauen der größte Faktor. Laut einer Studie der Planet Home AG verlassen sich die Deutschen bei der Immobilienmaklerwahl in erster Linie auf Tipps von Freunden und Bekannten. Der Internetauftritt des Immobilienmaklers spielt bei der Wahl noch eine geringere Rolle.

Die beiden wichtigsten Arten der Maklerauswahl liegen dicht beieinander. Während 34,4 Prozent der Befragten sich auf Tipps von Freunden und Bekannten verlassen, ist für 34 Prozent wichtig, dass der Immobilienmakler mit Partnern wie zum Beispiel Banken zusammenarbeitet. Auf Platz drei schaffte es der regional tätige Makler mit 29,3 Prozent, während sich nur 10,7 Prozent einem überregional tätigen Makler anvertrauen würden. Mit 28 Prozent folgt dann der Makler, der auch weitere Immobiliendienstleistungen anbietet.

Die Studie in Zahlen: Wie suchen Sie nach einem geeigneten Immobilenmakler?

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Der Staffelmietvertrag

Bei der Staffelmiete wird bereits im Vorfeld zwischen Vermieter und Mieter durch schriftliche Vereinbarung die Mieterhöhung festgelegt. Somit wird für beide Seiten die künftige Mietentwicklung überschaubar. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Staffelmietvertrag findet man im § 557a BGB.

Es wird also bei dem Staffelmietvertrag bereits im Voraus schriftlich vereinbart, wann die Miete künftig um welchen Betrag steigt. Zwischen den einzelnen Mieterhöhungen muss mindestens ein Jahr vergehen.

So muss die jeweilige neue Monatsmiete ganz klar ausgewiesen sein. Prozentsätze genügen zum Beispiel nicht. Der jeweilige Erhöhungsbetrag muss beitragsgemäß ausgewiesen werden. Auch sind während der Laufzeit keinerlei zusätzliche Erhöhungen, außer bei den Betriebskosten, gestattet!

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Nachmessen der Wohnfläche lohnt sich!

Häufig stellt sich beim Ausmessen der Wohnfläche heraus, dass die angegebene Wohnfläche im Mietvertrag nicht der tatsächlichen Wohnfläche entspricht. Müssen Sie sich das als Mieter bieten lassen?

Es lohnt sich die Wohnfläche nachzumessen, da die Angabe im Mietvertrag häufig nicht stimmt. Stellt sich eine Abweichung um mehr als zehn Prozent heraus, so dürfen betroffene Mieter die Miete kürzen. Experten aus der Fachzeitschrift "Finanztest" weisen darauf in der Ausgabe 10/2012 hin. Den Angaben zufolge wurden bei etwa zwei von drei Fällen eine Abweichung von mehr als einem Quadratmeter festgestellt.

Sollten Sie als Mieter betroffen sein, so wenden Sie sich als erstes in Form eines Gespräches an Ihren Vermieter. Sollte keine Einigung zur Kürzung der Miete möglich sein empfielt es sich, einen Experten zum Vermessen der Wohnfläche zu beauftragen. Erst wenn bei der Vermessung eine Abweichung von mehr als zehn Prozent festgestellt wird, sollten Betroffene die Miete kürzen.

Beim Ausmessen sind einige wichtige Faktoren zu beachten! So sind einige Räume nur anteilig oder auch gar nicht zu berechnen. Dazu zählen z. B. Abstellräume außerhalb der Wohnung, Garagen, Kellerräume oder Waschküchen nicht dazu. Abstellkammern innerhalb der Wohnung allerdings schon. Auch Küche, Bad und WC sind neben den üblichen Wohnräumen zu berücksichtigen.

Beheizte Wintergärten zählen ganz, unbeheizte nur zur Hälfte. Für Balkone erlaubt die Wohnflächenverordnung einen kleinen Ermessungsspielraum. Häufig werden Sie zu 25 Prozent zur Wohnfläche dazugerechnen. Maximal darf man Sie zu 50 Prozent berücksichtigen.

Bei Dachschrägen kann die Fläche voll angerechnet werden, wenn die Schräge bzw. der Kniestock erst ab zwei Meter Höhe beginnt. Bei einer Höhe zwischen einem und zwei Metern darf nur die Hälfte berücksichtigt werden. Bei unter einem Meter handelt es sich nicht mehr um Wohnfläche!

Nachrüstverpflichtungen

Fachthema: EnEV2009 (Teil 3): unbedingte Nachrüstverpflichtungen (§ 10 EnEV)

 19.11.2009 Gepostet in Energiesparen, EnEV


Im dritten Abschnitt (§§ 9 ff.) der EnEV 2009 sind die Nachrüstverpflichtungen für bestehende Gebäude festgelegt.

unbedingte Nachrüstverpflichtungen (§ 10 EnEV)


Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die für Eigentümer und Hausverwalter zwingend sind und denen selbstständig nachzukommen ist. Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig davon, ob energetische Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden oder nicht.

I. Außerbetriebnahme von älteren Heizkesseln

Heizkessel die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen befeuert werden und die vor dem 01.10.1978 eingebaut oder aufgestellt worden sind, sind außer Betrieb zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn die zulässigen Abgasverlustwerte eingehalten werden.

  1. Dies gilt nicht für Heizungen, die mit Niedertemperatur- oder Brennwertkesseln ausgestattet sind. (§ 10 Abs. 1 Satz 2 EnEV).
  2. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 01.02.2002 selbst bewohnt hat, müssen solche “alten” Heizkessel nur dann außer Betrieb genommen werden, wenn ein Eigentümerwechsel nach dem 01.02.2002 stattgefunden hat. Die gesetzlichen Verpflichtungen gehen auf den neuen Eigentümer über, der diesen Heizkessel zwei Jahre nach dem ersten Eigentumsübergang außer Betrieb zu nehmen hat. (§ 10 Abs. 5 nr. 2 EnEV).
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Mängel und Mietminderung

Es können verschiedene Mängel bei einer Mietwohnung auftreten, die die Gebrauchstauglichkeit erheblich aufheben. So muss der Vermieter zum Beispiel defekte Fenster, eine nicht funktionierende Heizung oder Schimmel grundsätzlich beseitigen. Es ist nämlich die Pflicht des Vermieters, eine Wohnung im gebrauchstauglichem Zustand zu übergeben sowie auch diesen Zustand während der Mietdauer zu erhalten. So können verschiedene Mängel zu einer Mietminderung berechtigen und diese müssen sich nicht nur in der Wohnung befinden. Auch Zustände, die sich außerhalb der Wohnung befinden und den Wohnwert negativ beeinflussen können zu einer Mietminderung führen. Dazu zählen sehr häufig Feuchtigkeitsschäden, sofern Sie nicht durch falsches Belüftungs- und Heizverhalten des Mieters entstehen, Schimmel, Lärm, Schmutz, Geruch, Ausfall der Heizung oder Baulärm durch Bauarbeiten.

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Der Mietvertrag und was es zu beachten gibt

Es ist geschafft! Hat man erfolgreich eine Mietwohnung oder einen Mieter gefunden und schon steht der Mietvertragsabschluss bevor. Damit Sie diesen auch problemlos abschließen können, sollten Sie die nachfolgenden Hinweise beachten.

Grundsätzlich können Mieter und Vermieter Ihren Mietvertrag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei gestalten. Wenn nichts weiter vereinbart wurde, finden die Mietrechtsparagraphen des BGB Anwendung. Zwar können auch Vereinbarungen getroffen werden, die von den Bestimmungen des BGB abweichen. Allerdings dürfen keine sonstigen Vereinbarungen getroffen werden, die zum Nachteil des Mieters im Mietvertrag führen. Dazu gibt es eine Reihe von Rechten und Schutzbestimmungen.

So sollte vor Vertragsabschluss immer eine Besichtigung des Mietobjektes durchgeführt werden. Die Beschaffenheit sollte immer schriftlich in einem Übergabeprotokoll festgehalten werden. Das Protokoll sollte immer ein Bestandteil des Mietvertrages sein! Darin werden Mängel ebenso wie die Zählerstände von Wasser, Strom und Heizung notiert. Weiterhin auch, welche und wie viele Schlüssel an den Mieter übergeben wurden.



Die Hausordnung steht bei Fragen zum Mietalltag zur Verfügung und sollte auch Bestandteil des Mietvertrages sein. Dort werden Regeln wie zum Beispiel die Nutzung von Spielplätzen und Fahrradkellern oder auch Winterdienst und Reinigungspflichten festgehalten.

Der Vertragsabschluss sollte natürlich immer schriftlich formuliert werden. Bei vielen Wohnungsverbänden, im Handel, Internet oder Haus- und Grundbesitzvereinen finden Sie unkomplizierte Formularmietverträge. Diese bieten den Vorteil, dass von den Parteien kein zu regelnder Punkt übersehen wird. Sie sollten allerdings darauf achten, dass Sie einen möglichst aktuellen Formularmietvertrag haben. Denn aufgrund der häufigen Änderungen zum Mietrecht kann es vorkommen, dass einzelne Formulierungen im Vertrag unwirksam sind, sollte es sich um ein älteres Exemplar handeln.

Zusammenfassend sollten Sie insbesondere folgende, wichtige Punkte im Mietvertrag regeln und beachten:

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Winterdienst und Schneeräumpflichten

Oftmals stellt man sich die Frage wer den haftet, wenn ein Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzt oder sich verletzt. Grundsätzlich ist der Hauseigentümer dafür verantwortlich, sich um die Beseitigung von Schnee und Eis sowie dem Streuen von glatten Wegen zu kümmern.
Allerdings kann er diese Haftung auch auf den Mieter übertragen, indem er die Pflicht zum Räumen und Streuen auf die Mieter abwälzt. Dies betätigt zum Beispiel ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2006 (Az 2 O 324/06).

Eine Übertragung der Pflichten auf die Mieter kann durch einen Mietvertrag oder einer Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, erfolgen. Nur ein Aushang im Treppenflur genügt dafür in keinster Weise! Der Vermieter kann sich entscheiden, ob er die Mietergemeinschaft insgesamt, oder nur einen einzelnen Mieter zum Schneeräumen und Streuen verpflichtet. Einen Grundsatz bzw. eine Regelung die besagt, dass generell Erdgeschossmieter für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht.

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Der Indexmietvertrag

Bei dem Indexmietvertrag spielt das statistische Bundesamt eine wichtige Rolle. So wird der Mietzins durch die Änderung des ermittelten Lebenshaltungskostenindex vom statistischen Bundesamt bestimmt. Diese Form einer Mietanpassungsvereinbarung muss schriftlich geschlossen werden. Die rechtlichen Bestimmungen der Indexmiete findet man im § 557b BGB.
Auch hier gilt wieder, dass während der Laufzeit keinerlei anderen Mieterhöhungen, außer der Mietanpassungsvereinbarung, durchgeführt werden dürfen. Die Erhöhung der Betriebskosten ist davon ausgeschlossen und natürlich zulässig.

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