Druck auf dem Wohnungsmarkt durch das ungeregelte Thema Flüchtlinge

Die Integration der Flüchtlinge in den Wohnungsmarkt gehört nun zu den wichtigsten Aufgaben, die die Politik der unbegrenzten Einreise für Asylsuchende mit sich bringt.
In deutschen Millionenstädten wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln,  München und Stuttgart ist bezahlbarer Wohnraum heute schon extrem begehrt. Auch ohne die zusätzlichen Flüchtlinge fehlen eine Vielzahl an Wohnungen. Deshalb werden durch den Flüchtlingszuzug die Mieten und Immobilienpreise weiter rasant ansteigen. Das gilt im Übrigen für den Markt der Mietwohnungen und den Markt für Wohnungseigentum gleichermaßen.


Im Oktober 2014 hat eine Sitzung des Innenausschusses den Weg für ein "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" frei gemacht. Darin wurde u.a. festgelegt, dass der Bund Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützt. Hierzu würden die den Ländern für den Bereich "Wohnraumförderung" für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Im Letzen Jahr wurden durch den rasant angesstiegenen Flüchtlingszugang ab Mitte 2015 noch einmal 500 Millionen zusätzlich bewilligt.

Statt einer halben Milliarde Euro, gibt der Bund nun also jährlich eine Milliarde für den sozialen Wohnungsbau aus. Nur was hilft dass in der näheren Zukunft, bei einem täglichen Flüchtlingsaufkommen von mindestens 2.500 Personen(eher mehr)? Ganz klar - überhaupt gar nichts.

Das Problem ist auch dadurch schwerer zu lösen, dass Wohnungen die zur Verfügungen stehen, eher im ländlichen Bereich zur Verfügung stehen und nicht in den Zentren wo diese benötigt werden. Doch dort will kein Flüchtling freiwillig hin, und dort wollen auch die "Einheimischen"nicht, dass sich allzu viele Flüchtlinge ansiedeln.
Dies ist die Folge einer falschen Politik. Und man kann sagen -  egal welche Partei an der Regierungsmacht war - es wurde und wird für den sozialen Wohnungsbau, seit den 70er Jahre so gut wie nichts mehr getan. Es stellt sich nun heraus, dass der Markt doch nicht alles selbst regelt. Und schon gar nicht so, wie es für die Bürger dringend notwendig wäre. Denn mit sozial schwachen kann man nur bedingt "viel Geld" verdienen. Der Markt regelt nur das was am Ende hohe Renditen erzielt. Und das trifft am Ende immer die sozial Schwachen.    Die sozial Schwachen werden nun also zusätzlich einer neuen Konkurrenz durch den Zuzug von Flüchtlingen ausgesetzt.

Nur dass mich niemand falsch versteht - es geht nicht darum ob man Flüchtlinge aufnimmt. Sondern es geht darum wie und wen man aufnimmt.

Wenn man bsw. mit  einem Boot auf hoher See ist und man kommt in einen Bereich, an dem Menschen durch ein Unglück in Seenot geraten sind, können auch nicht alle wahllos aufgenommen werden, sondern nur soviele wie das Boot "tragen" kann. Die ganze Situation wird auch nicht besser, wenn man sich ohne Konzept hinstelle und sagt " Wir schaffen das". Wir brauchen einen kontrollierten Zustrom dieser Flüchtlingewelle. Auch schon deshalb, weil wir wissen sollten, wer sich in unserem Land eigentlich aufhält. Aber ich will das gar nicht weiter ausweiten sondern mich auf die Auswirkungen dieser Situation und den Wohnungsmarkt fokusieren.
das nur ganz nebenbei.

Schauen wir einmal in der Region was in dem letzten Jahr passiert ist.  (Alle nachfolgenden Zahlen haben den Stand 11/2015)

Heidelberg
Ende Dezember 2014 wurden in Heidelbergs südwestlichem Stadtteil Kirchheim (etwa 20.000 Einwohner) 1.000 Flüchtlinge angesiedelt(5% ) . Die Anteilnahme der Bevölkerung und die Bemühungen der Stadtverwaltung (einschließlich der Polizei) waren groß. Mittlerweile leben auf dem Gelände rund 3.800 Flüchtlinge(19%), und die Unruhe unter den Einheimischen wächst. Der am 1.10.2015 veröffentlichte Mietspiegel weist für Kirchheim ein um 3 % gesunkenes Mietpreisniveau aus. Dadurch ist der Wunsch eine Wohnung in einem anderen Stadtteil zu wohnen groß und die Mieten wachsen überproportional in den Wunschwohgebieten.  Auch die Nachfrage nach Wohneigentüm ist im Stadtteil Kirchheim gesunken, und es braucht keine besonders aufwendige Rechnung um zu Prognostizieren dass die Quaratmeterpreise auch in der nächsten Zukunft in Kirchheim weiter fallen werden.

Ludwigshafen
In Ludwigshafen leben derzeit knapp 1.100 Flüchtlinge. Nach Angaben der Stadt kommen pro Woche rund 20 weitere Flüchtlinge in Ludwigshafen an. Waren es 2009 noch 23 Asylbewerber sind die Zahlen in den vergangenen Jahre stark angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 436, für dieses Jahr rechnet die Stadt mit insgesamt bis zu 1.500 Asylbewerbern. Seit Anfang des Jahres wurden bis Oktober rund 700 Flüchtlinge in Ludwigshafen untergebracht. Die Flüchtlinge werden in städtischen Sammelunterkünften untergebracht, aber auch in Wohnungen, die die Stadt anmietet. Weitere Unterkünfte in den Stadtteilen Oggersheim, Mundenheim und Edigheim geplant. Vor kurzem wurde die erste Notunterkunft in Ludwigshafen eröffnet. Auch ein Traumazentrum kümmert sich dort um Flüchtlinge

Mannheim
In Mannheim leben nach Angaben der Stadt derzeit rund 2.000 Flüchtlinge. Sie wurden von der Kommune aber auch vom Land untergebracht: Rund 500 Menschen hat die Stadt selbst untergebracht - davon leben momentan 190 kommunale Flüchtlinge in 40 Wohnungen im Benjamin-Franklin-Village. Etwa 260 kommunale Flüchtlinge sind dezentral an verschiedenen Orten in Wohnungen im Stadtgebiet untergebracht. Weitere 46 Asylbewerber sind laut Stadt auf zwei Einrichtungen im Stadtgebiet aufgeteilt.
Auch das Land betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft im Mannheimer Hafengebiet als Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe. Im Rahmen der Erstaufnahme werden dort rund 700 Flüchtlinge betreut. Im Laufe des Jahres soll diese Außenstelle in eine voll funktionsfähige eigenständige Landeserstaufnahmeeinrichtung umgewandelt. Weitere 813 Flüchtlinge hat das Land im Rahmen der Bedarfsorientierten Landeserstaufnahmestelle (BEA) im Benjamin-Franklin-Village untergebracht worden. Davon leben aktuell 148 Personen in 22 Wohnungen, 665 Personen sind im Gebäude der High School untergebracht.

Landkreis DÜW
In diesem Jahr hat der Landkreis Bad Dürkheim rund 450 Flüchtlinge aufgenommen. Dieselbe Anzahl Asylsuchender werde nochmal bis Jahresende erwartet, wie das Landratsamt mittelte. Die Flüchtlinge werden dezentral untergebracht, das heißt, die Kommunen mieten Wohnungen für die Flüchtlinge an. Laut Landratsamt konnten bislang alle Menschen in bestehende Wohnungen einquartiert werden. Nun sei der Markt allerdings erschöpft. Der Kreis plant Wohncontainer oder Unterkünfte in Fertigbauweise als Bleibe für Asylsuchende.

Auch in Weinheim wurden in diesem Jahr mehrere Hundert Flüchtlinge in leerstehenden Hotels und anderen Unterkünfte, vorallem in der Weststadt, untergebracht. Daraufhin hat sich im Oktober 2014 die Bürgerinitiative »Weinheim-West – Flüchtlingsunterbringung« gegründet, die sich dafür einsetzt dass Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Ihr Hauptargument: Der Wert ihrer Immobilien sei in  Weinheim-West um 20 % gesunken.

Kreis Bergstraße
Im Landkreis Bergstraße sind derzeit 1.600 Flüchtlinge untergebracht. Laut Kreisverwaltung werden bis Jahresende noch bis zu 1.200 Menschen in den rund 90 Unterkünften erwartet.
Neckar-Odenwald-Kreis
Im Neckar Odenwald-Kreis halten sich derzeit knapp 1.100 Flüchtlinge auf. Sie verteilen sich auf mehrere Standorte in Osterburken, Walldürn, Mosbach, Adelsheim und Buchen und die größte Unterkunft des Kreises ist Hardheim. Hier leben 300 Asylbewerber und zusätzlich hat das Land in Hardheim eine Erstaufnahme-Einrichtung für rund 650 Flüchtlinge. Wieviele Asylsuchende bis zum Jahresende noch kommen, ist nach Auskunft eines Sprechers noch unklar, wahrscheinlich aber noch mehrere hundert. Landrat Achim Brötel (CDU) sagt, der Kreis werde alles tun um eine Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden.

Rhein-Neckar-Kreis
Nach eigenen Angaben beheimatet der Rhein-Neckar-Kreis aktuell rund 2.500 Flüchtlinge im Kreisgebiet. Nach der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr weitere 1.600 Flüchtlinge dort ankommen. Die Flüchtlinge sind den Angaben zufolge in den 21 Städten und Gemeinden derzeit in 28 Objekten-, und Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen untergebracht.

Rhein-Pfalz-Kreis
Der Kreis beherbergt derzeit rund 954 Asylbewerber, 522 davon kamen in diesem Jahr. Insgesamt wird der Kreis nach derzeitigen Angaben rund 1.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen. Sie werden auf die jeweiligen Kreisgemeinden verteilt. Im Jahr 2015 wurden die meisten Personen nach Böhl-Iggelheim (102 Personen), die Verbandsgemeinden Waldsee (95 Personen), VG Römerberg-Dudenhofen (76 Personen), VG Maxdorf (64 Personen) und Schifferstadt mit 56 Personen verteilt.

Speyer
In Speyer leben zur Zeit rund 980 Flüchtlinge insgesamt. Die Stadt hat ca.400 im gesamten Stadtgebiet verteilt. In der Kurpfalzkaserne im Norden von Speyer ist in einem nicht mehr militärisch genutzten teil eine Erstaufnahme-Einrichtung des Landes untergebracht worden. Hier kommen regelmäßig Flüchtlinge an und werden auf umliegende Gemeinden verteilt. Es leben etwa 400 Männer, Frauen und Kinder dort. Bis zu 50 Ehrenamtliche Helfer sind dort im Einsatz. Auch die Stadt will zukünftig einen Teil der Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Nach aktuellem Stand sollen insgesamt bis zu 900 Flüchtlinge dort untergebracht werden.


Sicherlich wird sich die Mehrzahl der Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung bzw. vorübergehenden Duldung nicht mehr in Flüchtlingsunterkünften aufhalten, sondern auf dem Wohnungsmarkt eine andere Unterkunft suchen.  Aber das heiß, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt zunehmen wird und die Wohnungen für alle die sich um eine solche Wohnung bemühen extrem steigen wird. Zu vermuten ist ferner, dass Stadtteile, in denen es zu einer Konzentration von Flüchtlingen kommt, auch weiterhin der Wert der Immobilien sinken wird und andere Stadtteile dadurch aufgewertet werden.
Deshalb fordern Mitglieder die am Gespäch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit teil genommen haben, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um Asylbewerber und einkommensschwachen Mietergruppen gleichermaßen ene Möglichkeit zu auerhaft unterbringen zu können. Gleichzeitig betonten sie, dass wohnungsbaupolitische Maßnahmen nicht nur Flüchtlingen, sondern allen  zugutekommen sollten.

Ich werde versuchen die Auswirkungen dieser Situation immer wieder  mit aktuellen Zahlen weiterzuentwickeln. Ich hoffe es dient dem ein oder anderen einfach, um bei der aktuellen Situation, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

We stay tuned.

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Dienstag, 06. Dezember 2022

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