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ImmoBlog

Welche Mietsteigerung ist nach der Sanierung möglich?

Ist eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung zulässig?  Oder handelt es sich um eine Instandhaltung?

Müssen am Mietobjekt bestimmte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, kann der Vermieter auch eine außerordentliche Mieterhöhung festlegen. Anders als bei der Steigerung zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss der Mieter üblicherweise dieser Mieterhöhung nicht zustimmen, damit sie zulässig ist.
Eine Mieterhöhung nach einer Sanierung ist nur zulässig, wenn diese Verbesserungen für die Mieter mit sich bringt.Eine Mieterhöhung nach einer Sanierung ist nur zulässig, wenn diese Verbesserungen für die Mieter mit sich bringt.

Bei Modernisierungsarbeiten können bis zu 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Werden die Maßnahmen an mehreren Wohnungen durchgeführt, sind die Kosten gemäß § 559 BGB angemessen auf alle betreffenden Mieter zu verteilen.

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Neuigkeiten zur Mietrechtsreform

Der Bundesrat hat neue Beschlüsse zur Mietrechtsreform vorgenommen. Um welche es sich handelt erfahren Sie hier. So dürfen Mieten bei einem bestehenden Mietverhältnis nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Die bisherige Maximalgrenze lag bei 20 Prozent. Für die SPD, Grünen und Linke ist dieser Schritt sogar noch zu wenig, da es bei Neuvermietungen keine Deckelung geben soll. Allerdings beträgt der Aufschlag speziell in solchen Fällen teilweise 30 oder 40 Prozent. Eine neue Regelung bei Neuvermietungen gibt es bisher allerdings nicht!

Weiterhin darf der Mieter bei einer energetischen Sanierung die Miete aufgrund von Schmutz oder Lärm in den ersten drei Monaten nicht mehr mindern, sondern muss den Umstand dulden.
Auch sind die Gerichte jetzt verpflichtet, im Falle einer Räumungsklage den Sachverhalt sofort bzw. schnellstmöglich zu bearbeiten. Bisher kamen meist sehr hohe Kosten auf den Vermieter im Falle einer Räumungsklage zu, da die Klage ein sehr langwieriger Prozess ist (zwischen mehreren Monaten und einem Jahr). In Zukunft soll dies durch die besagte Änderung vermieden werden.

Vermieter darf kündigen wenn Eigenbedarfsnutzung nicht absehbar ist!

Auch nach nur einer kurzen Mietzeit von drei Jahren darf der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Der Bundesgerichtshof hat dies offiziell entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung war der Hintergrund, dass die Eigenbedarfsnutzung bei dem Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar war.

Der Vermieter handelt bei einer Eigenbedarfskündigung nur dann rechtswidrig, wenn er bei Mietvertragsabschluss bereits vor hatte, die Immobilie bald selbst zu nutzen. Die Entscheidung ist offiziell vom Bundesgerichtshof mitgeteilt worden (Az.: VIII ZR 233/12).

Im verhandelten Fall wurde dem Mieter eines Einfamilienhauses wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Absatz 1,2 Nr. 2 BGB gekündigt. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit dem Schreiben vom 29, März 2011 zum 30 Juni 2011, obwohl der Mietvertrag erst im Februar 2008 abgeschlossen wurde. Sie begründete Ihre Kündigung damit, dass Sie das Haus für Ihren Enkel und seine Familie benötige. Da der Mieter aufgrund der Kündigung nach der kurzen Zeitspanne nicht ausziehen wollte erhob die Vermieterin Räumungsklage.

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