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Mieterhöhungen richtig ankündigen.

Eine Mieterhöhung muss dem Mieter schriftlich mitgeteilt werden.


Sind Sie als Vermieter dazu verpflichtet, eine Mieterhöhung anzukündigen, ist dies schriftlich zu erledigen, allerdings nicht zwingend auf Papier. Daher kann ein Mieterhöhungsschreiben auch per E-Mail oder Fax verschickt werden.

Die Ankündigung sollte folgende Punkte enthalten:

1.) warum erfolgt eine Mieterhöhung,
2.) ab wann gilt die Mieterhöhung,
3.) bis wann gilt die Mieterhöhung.


Erfolgt die Mieterhöhung in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, muss ein Hinweis zur Zustimmung durch den Mieter enthalten sein. Geschieht die Mieterhöhung wegen Modernisierungsarbeiten, sollte das Schreiben auf § 555d BGB verweisen, welcher regelt, wann ein Mieter die Sanierungsmaßnahmen dulden muss. Prinzipiell hat ein Mieter aber immer die Möglichkeit, einer Mieterhöhung zu widersprechen, sofern diese nicht bereits im Mietvertrag vereinbart wurde. Dazu reicht es schon, dass er dem Vermieter die benötigte Zustimmung verweigert.

Nach dem Zugang der Ankündigung der Mieterhöhung haben Mieter in der Regel zwei volle Monate Bedenkzeit, um der Steigerung zuzustimmen. Reagieren sie in dieser Zeit nicht und weigern sie sich nach Ende der Zustimmungsfrist, den neuen Mietbetrag zu zahlen, gilt dies als Widerspruch.

Der Vermieter hat nun seinerseits drei Monate Zeit, eine sog. Zustimmungsklage einzureichen. Dann prüft das Gericht, ob die Mieterhöhung berechtigt ist, und verklagt den Mieter evtl. zur Zustimmung. Lässt der Vermieter diese drei Monate Klagefrist ungenutzt verstreichen, ist eine Klage danach wirkungslos. Er muss dann bis zum nächsten Zeitpunkt warten, an dem er eine Mieterhöhung ansetzen kann. 

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Das BGB regelt das Mietrecht.

Mieterhöhung sind im BGB geregelt und legen klar fest, was erlaubt ist und was nicht.

Das deutsche Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Das BGB widmet sich ab den §§ 557 bis 561 den Regelungen über die Miethöhe und die Mieterhöhungen. Dazu zählen:

a.)die Ankündigung der Mieterhöhung
b.)die Begründung für die Mieterhöhung
c.)die Zustimmung zur Mieterhöhung
d.)die Zahlungsfrist für die Mieterhöhung
e.)das Sonderkündigungsrecht für Mieter bei einer Mieterhöhung

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Ludwigshafen 5. Stadt in Rheinland-Pfalz mit Mietpreisbremse.

Ludwigshafen 5.Stadt in Rheinland-Pfalz mit Mietpreisbremse. 

Nach einer Begrenzung von Mietsteigerungen in Mainz, Trier, Landau und Speyer wird die Mietpreisbremse jetzt auf Ludwigshafen ausgeweitet. Dies sieht der Entwurf einer Verordnung zur Mietpreisbremse vor, dem das Kabinett am Dienstag zugestimmt hat. Darin wird auch Ludwigshafen als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung soll im Oktober in Kraft treten und fünf Jahre gelten.

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Wirkt nun die Mietpreisbremse auch tatsächlich?

Mietpreisbremse verfehlt ihre Wirkung
Die von der Bundesregierung beschlossene und bereits von einigen Ländern und Kommunen umgesetzte Mietpreisbremse wirkt in vielen Gemeinden nicht. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Im März hat die Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen, sechs Bundesländer haben sie bislang umgesetzt. Doch über 70Prozent aller Städte die die Mietpreisbremse bereits umgesetzt haben, nutzen keinen Mietspiegel. Somit fehlt in den 177 betroffenen Kommunen die Grundlage, um das Gesetz effektiv umzusetzen, so zumindest berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Für Mieter und Vermieter sei es ohne Mietspiegel schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. So läuft die Mietpreisbremse auf jeden Fall ins Leere. Nur 60 Kommunen in Deutschland mit Mietpreisbremse hätten auch einen Mietspiegel.

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Mietpreisbremse einführen und Hand aufhalten bei Grunderwerbssteuer

So beschlossen kürzlich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, den Satz für die sogenannte Grunderwerbsteuer anzuheben. Käufer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen zahlen vom 1. Januar 2015 dann nicht mehr fünf, sondern 6,5 Prozent. Seit der Fiskalföderalismusreform des Jahres 2006 ist die Grunderwerbsteuer die einzige Steuer, deren Höhe die Bundesländer selbst bestimmen.

Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf von bebauten sowie unbebauten Grundstücken an. Bemessungsgrundlage ist der Gesamtwer, also Haus + Grundstück. Dass sich mit der Steuer wunderbar Kasse machen lässt, hat Rheinland-Pfalz schon seit 2012 bewiesen. 2012 war der Satz von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden. Auch andere Bundesländer haben diese nie versiegende Einnahmequelle für sich entdeckt.

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Was genau ist die Mietpreisbremse?



Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat.

Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden. Es dreht sich der Streit vor allem um den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens, sowie die Definition "orsübliche Miete" und wie diese erhoben wird und von wem.

Ein bisschen Kritik: Es stellen sich  auch die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes. Denn wenn beispielsweise ein Vermieter einen Makler einsetzt wird er diese Kosten bestimmt auf die ein oder andere Art auf den Mietzins aufrechnen. Nur dann mit dem Unterschied, dass nach erfolgtem Return der Investition nicht der Mietpreis wieder gesenkt wird, sondern weiter hoch bleibt. Also ist es eine versteckte Erhöhung bei all denjenigen, die weiter einen Makler einsetzen und die Kosten verdeckt an die Mieter weitergeben. Ausserdem ist es auch so, dass es doch die Politik ist und war, die es in den Ballungsräumen(z.B. Frankfurt, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart) versäumt hat billigen Wohnraum zu schaffen. Es ist nicht die Schuld der Mieter, aber auch nicht der Investoren. Die Investoren sehen ihren Invesitionseinsatz immer unter Rentabilitätsgesichtspunkten. Hier sind die Städte und die Bürgermeister gefragt. Egal wo man hinschaut wird einfach nicht genügend gebaut. In den meisten Städten in den es zu einer Expansion der Mietpreise kommt, fehlen bis zu 60% der benötigten Wohnungen.

Wenn der der Staat die Ursache für die steigenden Mieten nicht beseitigt -  und das ist nun mal der fehlende billige Wohnraum - wird sich auch an den steigenden Mieten nichts ändern. Im Gengenteil. Wenn dann auch noch die Investoren ausbleiben weil sich die Rentabilität nicht einstellt, werden weniger Wohnungen gebaut und die Miete steigt weiter. Den Eines ist sicher: Kapital versucht sich immer zu maximieren
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Steinbrück weiterhin für eine Mietpreisbremse

Am Wochenende trugen die beiden großen Parteien Ihren Bundestagswahlkampf mitten im Rhein-Main-Gebiet aus. Dabei wurden die Pläne zu einer Mietpreisbremse von SPD-Spitzenkandidat Steinbrück bei seinem Auftritt vor dem Mainzer Schloss bekräftigt. Maximal 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete sollte laut seiner Sicht die Obergrenze

für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen betragen. Die Bestandsmiete soll zudem nicht mehr als 15 % in einem Zeitraum von 4 Jahren vom Vermieter erhöht werden. Weiterhin ist Steinbrück auch für eine Reform des Maklerrechts, in der der Vermieter auch den Makler bezahlen muss.

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Stop mit den steigenden Mieten! DMB fordert Mietpreisbremse.

Da bei Neuvermietungen derzeit sehr hohe Mietsprünge von Vermietern erzielt werden können, werde immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten aus Ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Das geht aus einem Interview zwischen der ARD und dem Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds (DMB) Lukas Siebenkotten hervor. Zurzeit kann man im Prinzip jeden Mietpreis verlangen wo es der Markt hergibt, denn in Deutschland gibt es keine Grenze für die Miete

in einem neuen Mietvertrag. Deshalb ist momentan auch ein sehr guter Zeitpunkt um Altmieter loszuwerden. Der DMB fordert aber eine Mietpreisbremse. Damit sollen solche Schikanen nicht mehr in der Größenordnung und Menge wie bisher stattfinden, eine Mietpreisbremse würde sich also dämpfend auf den Markt auswirken.

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