Ludwigshafen 5. Stadt in Rheinland-Pfalz mit Mietpreisbremse.

Ludwigshafen 5.Stadt in Rheinland-Pfalz mit Mietpreisbremse. 

Nach einer Begrenzung von Mietsteigerungen in Mainz, Trier, Landau und Speyer wird die Mietpreisbremse jetzt auf Ludwigshafen ausgeweitet. Dies sieht der Entwurf einer Verordnung zur Mietpreisbremse vor, dem das Kabinett am Dienstag zugestimmt hat. Darin wird auch Ludwigshafen als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung soll im Oktober in Kraft treten und fünf Jahre gelten.

... dazu erklärte Finanz-, und Bauministerien Doris Ahnen:"Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine preiswerte Wohnung zu finden". Die Mietpreisbremse ergänze andere Maßnahmen des Landes zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten. Die Mietpreisbremse legt fest, dass Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür hätte in diesem Jahr auslaufen sollen, wurde dann aber vom Bund verlängert.
Die Mieten sind seit 2014 in Ludigshafen um 23 Prozent gestiegen„ Die Einführung der Mietpreisbremse für Ludwigshafen begrüßen wir sehr. Hier sind die Mieten seit 2014 um etwa 23 Prozent gestiegen", sagt Rüdiger Stein, Geschäftsführer der DGB-Region Vorder- und Südpfalz. Wohnen ist für den DGB „die neue soziale Frage und ein Grundbedürfnis". Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die öffentliche Hand regulierend in den Markt eingreife. Die Mietpreisbremse sei aktuell jedoch kein ausreichendes Mittel: „Sie beinhaltet zu viele Ausnahmen. So sind möblierte Wohnungen, Neubauwohnungen oder umfassend modernisierte Wohnungen davon ausgenommen", kritisiert Stein.

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