Nutzungsbedienungen

 f√ľr Online-Plattform

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)     Diese Nutzungsbedingungen gelten f√ľr das Online-Angebot von Hammer+Partner, das im Internet unter www.hpimmo.net bzw. www.services-hammer.de oder www.hammers.immo abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer Profile anlegen k√∂nnen.

(2)     Sie k√∂nnen die derzeit g√ľltigen Nutzungsbedingungen und www.services-hammer.de/index.php/nutzungsbedienungen.html abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1)     Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils.

(2)     F√ľr die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort (‚ÄěLog-in-Daten‚Äú).

(3)     Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers m√∂glich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(4)     Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (‚ÄěProfil-Daten‚Äú) zutreffend und vollst√§ndig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzul√§ssig.

(5)     Vertragssprache ist ausschlie√ülich deutsch.

(6)     Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschlie√ülich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

3. Nutzung des Profils

(1)     Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:

  • Der Nutzer hat die M√∂glichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) innerhalb des Portals zu publizieren.
  • Der Nutzer hat die M√∂glichkeit, Nachrichten an andere Nutzer zu versenden.

 (2)     Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter versto√üen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalit√§ten des Portals.

(3)     Der Betreiber ist um einen st√∂rungsfreien Betrieb des Portals bem√ľht. Dies beschr√§nkt sich naturgem√§√ü auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazit√§tsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschr√§nken.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1)     Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2)     Der Nutzer verpflichtet sich gegen√ľber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten versto√üen. Das Gleiche gilt f√ľr das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverst√∂√üen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • pers√∂nlichkeitsverletzende √Ąu√üerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und √ľble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verst√∂√üe gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialg√ľterrechten
  • sexuelle Bel√§stigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anst√∂√üige, sexistische, obsz√∂ne, vulg√§re, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3)     Urheberrechtlich gesch√ľtzte Inhalte d√ľrfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts w√∂rtlich in Beitr√§ge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zus√§tzlich soweit auf Deutsch zu √ľbersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beitr√§ge k√∂nnen von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder √∂ffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1)     Der Nutzer darf, ohne ausdr√ľckliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur f√ľr private Zwecke nutzen und keine Werbung f√ľr sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empf√§ngers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

(2)     F√ľr den Fall, dass der Nutzer die M√∂glichkeit nutzt, Dritte √ľber die Existenz des Portals √ľber die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der √úbersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

(3)     F√ľr den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird (‚ÄěLandingpage‚Äú), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(4)     Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgf√§ltig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu erm√∂glichen.

(5)     Der Nutzer muss jedwede T√§tigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeintr√§chtigen und/oder √ľberm√§√üig zu belasten. Dazu z√§hlen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, √úberschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht f√ľr die ordnungsgem√§√üe Nutzung des Portals erforderlich ist;

(6)     Pers√∂nlichkeitsverletzend und deshalb nicht zul√§ssig ist es zudem, die Anonymit√§t anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht f√ľr die √Ėffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer d√ľrfen keine Informationen in ihre Beitr√§ge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss √ľber die Identit√§t eines anderen Nutzers geben k√∂nnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschlie√ülich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

(7)     Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalit√§ten zu St√∂rungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser St√∂rung unverz√ľglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen √ľber von Dritten ver√∂ffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter versto√üen.

6. Nutzungsrechte

(1)     Der Nutzer r√§umt dem Betreiber ein r√§umlich und zeitlich unbeschr√§nktes, unwiderrufliches auf Dritte √ľbertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schlie√üt insbesondere das Vervielf√§ltigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der √∂ffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unber√ľhrt bleibt die M√∂glichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzur√§umen.

(2)     S√§mtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielf√§ltigung, Verbreitung und/oder Ver√∂ffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

7. Haftung

(1)     Unbeschr√§nkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschr√§nkt f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit sowie nach Ma√ügabe des Produkthaftungsgesetzes. F√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit haftet der Betreiber bei Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit von Personen.

(2)     Im √úbrigen gilt folgende beschr√§nkte Haftung: Bei leichter Fahrl√§ssigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ist der H√∂he nach beschr√§nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Sch√§den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt auch zugunsten der Erf√ľllungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten f√ľr den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tats√§chlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von s√§mtlichen sich daraus ergebenen Anspr√ľchen Dritter frei. Dar√ľber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsf√§higen Kosten z√§hlen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personenbezogene Daten

(1)     Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch f√ľr die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals √ľbermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals f√ľr andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

(2)     Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten f√ľr die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

(3)     Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumg√§nglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschlie√ülich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine dar√ľber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zul√§ssig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(4)     Der Nutzer erkl√§rt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers f√ľr Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu z√§hlt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

10. Vertragsdauer/K√ľndigung

(1)     Der Vertrag l√§uft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist und Angabe von Gr√ľnden gek√ľndigt werden.

(2)     Daneben und dar√ľber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverh√§ltnis durch au√üerordentliche K√ľndigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3)     F√ľr den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur K√ľndigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Schlussbestimmungen

(1)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im √úbrigen unber√ľhrt.

(2)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschlie√ülich deutsches Recht anwendbar.