Nutzungsbedienungen

 f├╝r Online-Plattform

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)     Diese Nutzungsbedingungen gelten f├╝r das Online-Angebot von Hammer+Partner, das im Internet unter www.hpimmo.net bzw. www.services-hammer.de oder www.hammers.immo abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer Profile anlegen k├Ânnen.

(2)     Sie k├Ânnen die derzeit g├╝ltigen Nutzungsbedingungen und www.services-hammer.de/index.php/nutzungsbedienungen.html abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1)     Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils.

(2)     F├╝r die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort (ÔÇ×Log-in-DatenÔÇť).

(3)     Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers m├Âglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(4)     Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (ÔÇ×Profil-DatenÔÇť) zutreffend und vollst├Ąndig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzul├Ąssig.

(5)     Vertragssprache ist ausschlie├člich deutsch.

(6)     Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschlie├člich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

3. Nutzung des Profils

(1)     Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:

  • Der Nutzer hat die M├Âglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) innerhalb des Portals zu publizieren.
  • Der Nutzer hat die M├Âglichkeit, Nachrichten an andere Nutzer zu versenden.

 (2)     Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter versto├čen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalit├Ąten des Portals.

(3)     Der Betreiber ist um einen st├Ârungsfreien Betrieb des Portals bem├╝ht. Dies beschr├Ąnkt sich naturgem├Ą├č auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazit├Ątsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschr├Ąnken.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1)     Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2)     Der Nutzer verpflichtet sich gegen├╝ber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten versto├čen. Das Gleiche gilt f├╝r das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverst├Â├čen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • pers├Ânlichkeitsverletzende ├äu├čerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und ├╝ble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verst├Â├če gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialg├╝terrechten
  • sexuelle Bel├Ąstigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anst├Â├čige, sexistische, obsz├Âne, vulg├Ąre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3)     Urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte d├╝rfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts w├Ârtlich in Beitr├Ąge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zus├Ątzlich soweit auf Deutsch zu ├╝bersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beitr├Ąge k├Ânnen von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder ├Âffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1)     Der Nutzer darf, ohne ausdr├╝ckliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur f├╝r private Zwecke nutzen und keine Werbung f├╝r sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empf├Ąngers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

(2)     F├╝r den Fall, dass der Nutzer die M├Âglichkeit nutzt, Dritte ├╝ber die Existenz des Portals ├╝ber die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der ├ťbersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

(3)     F├╝r den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird (ÔÇ×LandingpageÔÇť), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(4)     Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgf├Ąltig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu erm├Âglichen.

(5)     Der Nutzer muss jedwede T├Ątigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeintr├Ąchtigen und/oder ├╝berm├Ą├čig zu belasten. Dazu z├Ąhlen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, ├ťberschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht f├╝r die ordnungsgem├Ą├če Nutzung des Portals erforderlich ist;

(6)     Pers├Ânlichkeitsverletzend und deshalb nicht zul├Ąssig ist es zudem, die Anonymit├Ąt anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht f├╝r die ├ľffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer d├╝rfen keine Informationen in ihre Beitr├Ąge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss ├╝ber die Identit├Ąt eines anderen Nutzers geben k├Ânnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschlie├člich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

(7)     Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalit├Ąten zu St├Ârungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser St├Ârung unverz├╝glich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen ├╝ber von Dritten ver├Âffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter versto├čen.

6. Nutzungsrechte

(1)     Der Nutzer r├Ąumt dem Betreiber ein r├Ąumlich und zeitlich unbeschr├Ąnktes, unwiderrufliches auf Dritte ├╝bertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schlie├čt insbesondere das Vervielf├Ąltigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der ├Âffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der ├Âffentlichen Zug├Ąnglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unber├╝hrt bleibt die M├Âglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzur├Ąumen.

(2)     S├Ąmtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielf├Ąltigung, Verbreitung und/oder Ver├Âffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

7. Haftung

(1)     Unbeschr├Ąnkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschr├Ąnkt f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit sowie nach Ma├čgabe des Produkthaftungsgesetzes. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet der Betreiber bei Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers und der Gesundheit von Personen.

(2)     Im ├ťbrigen gilt folgende beschr├Ąnkte Haftung: Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm├Ą├čig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ist der H├Âhe nach beschr├Ąnkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Sch├Ąden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung gilt auch zugunsten der Erf├╝llungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten f├╝r den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tats├Ąchlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von s├Ąmtlichen sich daraus ergebenen Anspr├╝chen Dritter frei. Dar├╝ber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsf├Ąhigen Kosten z├Ąhlen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personenbezogene Daten

(1)     Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch f├╝r die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals ├╝bermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals f├╝r andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

(2)     Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten f├╝r die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

(3)     Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumg├Ąnglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschlie├člich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine dar├╝ber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zul├Ąssig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(4)     Der Nutzer erkl├Ąrt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers f├╝r Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu z├Ąhlt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

10. Vertragsdauer/K├╝ndigung

(1)     Der Vertrag l├Ąuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist und Angabe von Gr├╝nden gek├╝ndigt werden.

(2)     Daneben und dar├╝ber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverh├Ąltnis durch au├čerordentliche K├╝ndigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3)     F├╝r den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur K├╝ndigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Schlussbestimmungen

(1)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen unber├╝hrt.

(2)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschlie├člich deutsches Recht anwendbar.