Aktueller Stand - Einführung Mietpreisbremse.

Mietpreisbremse - Nordrhein-Westfalen hat schon - Bayern wird im August nachziehen.

Nach Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollen weitere neun Bundesländer die Mietpreisbindung einführen. Das Handelsblatts hat heute eigene Recherchen veröffentlicht. Einzig Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sähen wegen der großen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt keinen Handlungsbedarf. Zwei Länder überprüfen die Einführung bzw. Umsetzung des Gesetzes noch auf Sinnhaftigkeit - Saarland und Sachsen.


Für mich bleibt der Sinn sowieso schleiherhaft. Denn wenn man sich anschaut wie der soziale Wohnungsbau in den Kommunen läuft, muß man sich ernsthaft die Frage stellen, wieviele Wohnung dadurch neu entstehen sollen. Antwort: keine.

Im Gegenteil: die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt(siehe Grafik Destatis), wobei gleichzeitig die Zahl der Singelhaushalte immer weiter ansteigt.  Dies führt in jedem Markt dazu, egal ob Wohnungsmarkt oder eine andere Branche,  daß die Nachfrage schneller wächst bzw. weiter ansteigt und dadurch die vorhandenen Wohnungen auf mehr Nachfrager treffen. Und mir persönlich ist kein einziger Markt  bekannt, der bei Verknappung mit fallenden Preisen reagiert hat.

Wenn der Staat, und damit auch die Kommunen, ihrer Rolle nicht gerecht werden und dafür Sorge tragen, daß es immer einen ausreichenden Anteil an geförderten Wohnungen gibt, dann sollten man auch nicht die Schuld auf die Gruppen in einer freien Wirtschaft schieben. die nach den Grundsätzen einer freien Wirtschaft agieren.  Geldverdienen bzw. Gewinnmaximierung.

Erst dann wenn der Staat wieder verstärkt in den Bau von eigenen Wohnungen geht, kann sich etwas an der Wohnungssituation ändern. Nur dann wenn  es ausreichend Wohnungen gibt wird sich der Wohnungsmarkt entspannen. Dieses Gesetz gibt einfach nur weiteren Druck in den Markt und öffnet Tür und Tor für einen Graubereich, gerade dort wo der Druck am Größten ist.

 
PS 2023:

Die Mietpreisbremse ist ein politisches Instrument, das von den Bundesländern und Kommunen eingesetzt werden kann, um die Mieten in bestimmten Gebieten zu begrenzen. Der aktuelle Stand der Mietpreisbremse variiert daher je nach Bundesland und Kommune. Einige Bundesländer haben bereits Mietpreisbremsen eingeführt, während andere dies nicht getan haben.

In Deutschland ist die Mietpreisbremse seit 2015 gesetzlich verankert und es gibt seitdem in einigen Bundesländern und Kommunen eine Mietpreisbremse. Eine Mietpreisbremse bezieht sich auf eine Höchstmiete, die in bestimmten Gebieten nicht überschritten werden darf. Die Höhe der Höchstmiete wird von den Kommunen festgelegt und basiert auf der ortsüblichen Vergleichsmiete, die von einem Gutachterausschuss ermittelt wird.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Mietpreisbremse. Einige Experten argumentieren, dass sie die Wohnungsnot verschärft, da sie Investoren abschreckt und die Bau von neuen Wohnungen verlangsamt. Andere argumentieren, dass sie notwendig ist, um die Wohnungsmarkt unter Kontrolle zu halten und die Mieten für Menschen mit einem begrenzten Einkommen erschwinglich zu halten.

Es gibt immer wieder Diskussionen und Überlegungen die Mietpreisbremse zu verschärfen oder aufzuheben. Es ist also nicht sicher ob und wie sich die Mietpreisbremse in Zukunft verändern wird, es hängt von politischen Entscheidungen ab.

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